Der Tropenökologe Dr. Robert Goodland wurde im August 2002 von einer Vereinigung internationaler NGOs beauftragt, ein unabhängiges Gutachten über das Projekt des OCP-Konsortums zu erstellen. Als langjähriger Weltbankmitarbeiter und Entwickler der Umweltstandards gilt Dr. Goodland als unabhängiger und qualifizierter Gutachter.
Seine Studie über die OCP-Pipeline belegt, was Umweltschützer schon seit Beginn des Projektes heftig kritisieren.
Das OCP-Projekt weist substantielle Nichtübereinstimmungen mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank auf:
1. Grundsatz der Umweltverträglichkeit
2. Grundsatz zum Schutz natürlicher Lebensräume
3. Unfreiwillige Umsiedlung
4. Grundsatz zum Schutz indigener Völker
1. Grundsatz der Umweltverträglichkeit
Dieser Paragraph der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank soll sicherstellen, dass geplante Projekte umwelt- und sozialverträglich umgesetzt werden und dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen.
Zu diesem Zweck wird vorab eine Umweltanalyse durchgeführt, die die regionalen Einflüsse des Projektes auf Mensch und Natur analysiert und bewertet. Ein unabhängiges Expertenteam aus Umwelt- und Sozialwissenschaftlern berät die Projektleitung bei der Entwicklung der Umweltanalyse und zu weiteren Aspekten des Projektes.
Die ansässige Bevölkerung ist vor und während dem Projekt umfassend zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Dr.Goodland stellte im Fall der OCP folgenden Sachverhalt fest:
Regionale Einflüsse
Die OCP plant im Rahmen des Pipelinebaus eine Verdopplung der Erdölförderung im Amazonasgebiet, um den neuen Transportweg rentabel auszulasten.
Ölfirmen, die eine Förderkonzession im Oriente besitzen, müssen deshalb ihre Förderkapazitäten ausbauen, da sie vertraglich an festgelegte Mindestmengen gebunden sind.
Etwa 2,5 bis 4,5 Milliarden US-Dollar sollen von den Konzessionsinhabern in den Ausbau der Förderanlagen investiert werden. Bis zum Ausbau der Fördertechniken werden die OCP-Pipeline wie auch die SOTE nicht voll ausgelastet sein.
Diese zukünftige Ausweitung der Ölproduktion wird erhebliche Auswirkungen auf die dort ansässigen ethnischen Minderheiten und die tropischen Regenwälder haben. Die negativen Einflüsse der seit 30 Jahren in Betrieb befindlichen SOTE-Pipeline werden dadurch verstärkt.
Das OCP-Konsortiums hat es versäumt, die Effekte auf die indigene Bevölkerung und den Regenwald in einer unabhängigen Umweltverträglichkeitsananlyse zu untersuchen.
Beratung durch Umwelt- und Sozialwissenschaftler
Unabhängige, international anerkannte Experten sollen der Projektleitung Empfehlungen zu allen wichtigen Aspekten des Projektes aussprechen. Der Beraterstab muss vor Beginn der Umweltprüfung einberufen werden. Die Experten konzentrieren sich zunächst auf die Ausgestaltung der UVP. So soll sichergestellt werden, dass die Umweltanalyse alle wichtigen Punkte berücksichtigt und die Wahl der Trasse auf fundierten und zuverlässigen Ergebnissen beruht.
Nach Beginn der Bauphase kontrolliert die Beraterkommission in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Vorgaben. Auch während der Betriebszeit unterzieht das Team die Pipeline jährlich einer Untersuchung.
Ein Team von Ingenieuren erfüllt diese Anforderung der Weltbank nicht.
Im Fall der OCP ist ein Vorgehen nach diesem Grundsatz der Weltbank nicht erkennbar. Das geplante Konsultieren einer Expertengruppe gegen Ende der Bauphase genügt den Weltbankstandards nicht.
Unabhängigkeit der Umweltprüfung
Die Umweltverträglichkeitanalyse im Auftrag der OCP wurde von der amerikanischen Firma Entrix durchgeführt. Nachforschungen haben ergeben, dass die Firma aus Houston, Texas wirtschaftlich eng mit der OCP verflochten ist.
Der Geschäftsführer von Entrix Ecuador, Miguel Aleman, hat wiederholt die Belange der OCP vertreten und wird auf seiner Visitenkarte als Mitarbeiter der OCP ausgewiesen. Die Unabhängigkeit der durchgeführten Untersuchung wird daher international angezweifelt.
Systematische Prüfung der Alternativen
Die Umwelt- und Sozialstandards erfordern die Einbeziehung aller denkbaren Alternativen vor der endgültigen Entscheidung. Die Gründe für den Ausschluss verschiedener Ansätze aus dem Entscheidungsprozess sind anzugeben. Es soll sichergestellt werden, dass die die Variante mit den geringsten negativen Einflüssen ausgewählt wird. Hierbei handelt es sich nicht um die Alternative mit den geringsten wirtschaftlichen, sondern den geringsten Sozial- und Umweltkosten..
Im Fall der OCP-Pipeline sind auch die Möglichkeiten einer Kapazitätserhöhung der bestehenden Pipelines einzubeziehen. Stärkere Pumpen, größere Pipelinedurchmesser, verminderte Störanfälligkeit durch automatische Leckerkennung und alternative Transportmittel sind denkbare Wege, um Umweltschäden zu verringern.
Mit sorgsamer Wahl der Pipeline-Route können Kosten eingespart und Flurschäden verhindert werden.
Eine möglichst dichte Führung entlang der vor 30 Jahren gebauten SOTE-Trasse würde diesem Vorgehen entsprechen. Für die Umgehung der Hauptstadt Quito standen zwei Alternativen zur Diskussion:
Die Nordroute, durch mehrere Naturschutzgebiete und seismisch sehr aktive Regionen verlaufend, und die kürzere Südroute durch hauptsächlich landwirtschaftlich genutztes Gebiet.
Laut öffentlich einsehbaren Unterlagen wurde die Entscheidung zu Gunsten der Nordroute bereits 1999 getroffen, lange bevor eine Reichweite und Inhaltsbeschreibung der Umweltprüfung vorlag. Im selben Jahr wurden bereits erste vorbereitende Arbeiten an der umstrittenen Nordroute durchgeführt. Warum die längere, kostenintensivere und umweltbelastendere Nordroute gewählt worden ist, konnte aus den vorliegenden Unterlagen ebenso nicht klar hervorgehen.
Diese Vorgehen verstößt in hohem Maße gegen die durch die Weltbank vorgegebenen Richtlinien. Die OCP untergräbt somit die wichtige Rolle der Umweltanalyse.
Information der ansässigen Bevölkerung
Die öffentliche Konsultation der betroffenen Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen ist dringend erforderlich.
Die Öffentlichkeit ist vor Projektbeginn über die Reichweite und den Inhalt der UVP zu informieren.
Die OCP hielt sich nicht an die erforderliche Vorgehensweise. Der betroffenen Bevölkerung wurden die Informationen im Mai 2001 für etwa zwei bis drei Wochen zugänglich gemacht. Die OCP stellte in drei Veranstaltungen das Projekt und die UVP vor. Aufgrund heftiger Demonstrationen musste mindestens die letzte Veranstaltung abgebrochen werden.
Es darf sich generell nicht um eine einseitige Informationsveranstaltung handeln. Die betroffene Bevölkerung hat ein Anrecht, seine Ansichten vor Festlegung wichtiger Entscheidungen zu äußern und sollte nicht nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die OCP verweigerte jedoch mehrmals den Dialog mit der Bevölkerung. Anschreiben von Umweltschutzorganisationen wie "Comite Pro Ruta Menor Impacto" wurden von dem Konsortium ignoriert.
Die OCP versäumte es, rechtzeitig umfassende Informationsveranstaltungen mit der betroffenen Bevölkerung zu organisieren und einen produktiven Dialog zwischen dem Konsortium und den Menschen zu fördern. Die Richtlinien der Weltbank wurden auch hier nicht erfüllt.
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2.Grundsatz zum Schutz natürlicher Lebensräume
Diese Richtlinie verbietet die Unterstützung von Projekten, die zu einem nicht unwesentlichen Verlust oder zur Zerstörung besonders schützenswerter Lebensräume (critical natural habitats) führen können.
In anderen natürlichen Habitaten (non-critical) dürfen solche Projekte nur durchgeführt werden, wenn es keine realisierbaren Alternativen gibt und die Schäden durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden können.
(Quelle: Informationsreise der NRW Landtagsabgeordneten Ute Koczy und Bernhard von Grünberg; 2002; Seite 6)
Bestimmung, Analyse und Ausmaß der Einflüsse auf natürliche Lebensräume
Kartenmaterial über betroffene Naturschutzgebiete und Lebensräume gefährdeter Arten ist die Grundlage für eine nachhaltige Entscheidungsfindung. Die OCP konsultierte zu diesem Zweck die Mindo Arbeitsgruppe. Experten aus den Fachgebieten Vögel, Säugetiere, Botanik, Ökotourismus, Umweltanalysen und Geologie untersuchten in einem kurzen Zeitraum von neun Tagen die geplante Nordroute.
Die Ergebnisse der Untersuchung über die Artenvielfalt und Biodiversität der Nordroute heben die Unzulänglichkeiten der Umweltverträglichkeitsanalyse der OCP hervor. Da die Südroute nach Einschätzung der Experten eine bedeutend geringere Artenvielfalt aufweist, wurde erneut die Wahl der Nordroute von den Experten in Frage gestellt. Trotzdem wurden die Ergebnisse nicht angemessen in der UVP berücksichtigt.
Der Mindo-Nambillo Nationalpark gehört aufgrund seiner weltweit einmaligen Artenvielfalt nach Weltbankstandards zu den besonders schützenswerten Habitaten. Der Grundsatz zum Schutz natürlicher Lebensräume verbietet die Umwandlung oder Schädigung dieser Gebiete.
Neben weiteren zahlreichen Schutzwäldern sind auch aquatische Lebensräume durch das Projekt bedroht.
Für den Bau des neuen Marine-Terminals bei Esmeraldas am Pazifik hat die OCP etwa 400 ha Land erstanden, ohne vorab die Folgen für das Küstengebiet noch die Auswirkungen auf die Unterwasserfauna zufriedenstellend analysiert zu haben.
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3.Unfreiwllige Umsiedlung
Darunter versteht man die Umsiedlung oder den Verlust der Behausung, den Verlust von Besitz oder den Zugang dazu sowie den Verlust der Einkommensquelle. Sind bei einem Projekt mehr als 200 Menschen nach dieser Defintion betroffen, so muss vor Antragstellung des Projektes ein Resettlement-Action-Plan (RAP) erarbeitet werden. Zum Ausgleich muss eine angemessene Sachhilfe oder Entschädigung bereit gestellt werden. Die betroffene Bevölkerung ist frühzeitig zu informieren und an der Entscheidung zu beteiligen.
(Quelle: siehe oben)
Im Fall der OCP ist kein Umsiedlungsplan vorhanden. Für die ländliche Bevölkerung soll laut Weltbankstatuten eine Land-für-Land Entschädigung bereitgestellt werden. Die OCP hat den Bauern jedoch nur Bargeld angeboten und den betroffenen Personen keine Wahl gelassen.
Ebenso wurden im Fall der Enteignungen auf dem Gebiet des Marine- und Amazonasterminals die erforderlichen Umsiedlungspläne nicht erstellt.
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4.Grundsatz zum Schutz indigener Völker
Ethnische Minderheiten und ihre Lebensräume sollen geschützt werden. Gleichzeitig soll die indigene Bevölkerung von dem Projekt profitieren.
Da die OCP eine Verdoppelung der Erdölförderung anstrebt, werden negative Einflüsse auf ethnische Minderheiten in den Fördergebieten nicht ausbleiben. Dies betrifft vor allem die Achuar, Shuar, Huaorani, Quichua, Shiwari, Zaparo und möglicherweise weitere Gruppen, die ohne Kontakt zur Aussenwelt leben und bis dato nicht informiert worden sind.
Ein entsprechender Entwicklungsplan für die Indigenen ist deshalb zu erstellen.
Die Auswirkungen der steigenden Erdölmengen und die Einflüsse auf die indigene Bevölkerung werden in der UVP der OCP nicht erwähnt. Folglich liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift der Weltbank vor.
Der Fehler der OCP ist bereits im Vorfeld des Projektes zu suchen, als versäumt wurde, ein Expertenteam als Berater für die Umweltanalyse heranzuziehen.
Die negativen Effekte auf die ansässige Bevölkerung nicht in der Umweltanalyse zu untersuchen, kann verheerende Konsequenzen für die Indigenen haben. Landenteignung und das Verbot traditioneller Landwirtschaft durch die Fördergesellschaften sind nur die ersten Konsequenzen.
Die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens durch Ölteiche, entsorgte chemische Rückstände und bei der Erdölförderung an die Oberfläche gepumptes Salzwasser führen bei der Bevölkerung mittelfristig zu Unterernährung. Die Nutzflächen und natürlichen Ressourcen wie Fische, Früchte und Heilpflanzen nehmen ab.
Die 30 Jahre Produktion der SOTE-Pipeline ist ein deutliches Beispiel für diese Entwicklung. Neben Verstößen gegen die Weltbankstandards handelt es sich hierbei um die "völlige Vernachlässigung...der Regelbeachtung im Bereich von internationalen Menschenrechtsabkommen.".
(Quelle: aus dem Englischen: Independent Compliance Assessment of OCP with the Worldbank´s Social and Environmental Policies; 2002; Zitat Martinez-Alier et al. 2001; Seite 22)
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